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Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Leisewitzstr. 47
30175 Hannover
 

Corona

Aktuell geltende Corona-Regeln

Am 2. April 2022 endeten die meisten bisher geltenden Corona-Verordnungen. Seither gelten in Niedersachsen folgende Regeln:  

  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht bleibt weiterhin bestehen. Das heißt, dass in psychotherapeutischen Praxen FFP2-Masken getragen werden müssen. Für Kinder bis zum 14. Geburtstag reicht eine Alltags- oder OP-Maske.
  • Impfpflicht: Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen gilt weiterhin. 
  • Testpflicht: Die Regelungen zur Testpflicht in Praxen entfallen.
  • Videobehandlung: Die Möglichkeit zur unbeschränkten Videobehandlung gilt nicht länger. Momentan dürfen 30 Prozent der Behandlungsfälle ausschließlich per Videosprechstunde behandelt werden (vor der Pandemie waren diese auf 20 Prozent beschränkt).

Sollte das niedersächsische Parlament für eine Region eine „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen, kann sie diese zu einem Hotspot erklären. Hier können dann strengere Schutzmaßnahmen angeordnet werden.

Gesetzliche Impfpflicht für Gesundheitsberufe

Stellungnahme der PKN

Am 16. März ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 in Kraft getreten, von der auch psychotherapeutische Praxen betroffen sind. Das Für und Wider einer Impfung wird auch in unserer Berufsgruppe – teilweise sehr emotional – geführt. Und so sehr wir die persönlichen Sorgen oder auch die Verärgerung über diese gesetzliche Vorgabe respektieren, so halten wir sie für sinnvoll und unterstützen diese ausdrücklich. Auch wenn die Impfung nicht jede Ansteckung vermeiden kann, so ist wissenschaftlich belegt, dass durch die Impfung das Risiko eines schweren Infektionsverlaufs minimiert wird. Sie ist unsere Chance, als Gesellschaft der Pandemie etwas entgegenzusetzen.

Als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten berufen wir uns in unserem täglichen Tun auf wissenschaftlich fundierte Verfahren und Methoden. Die Anwendung unwissenschaftlicher Vorgehensweisen ist aus fachlichen und berufsethischen Gründen nicht erlaubt. Daher sollten wir bei unserer Arbeit und bei öffentlichen Äußerungen fachliche Sorgfalt walten lassen – auch in Bezug auf die Corona-Schutzimpfung.

Hinzu kommt, dass bei der gesetzlichen Impfpflicht für Gesundheitsberufe nicht der Selbstschutz im Mittelpunkt steht. Vielmehr gilt es unsere Patientinnen und Patienten – Menschen, die sich uns anvertrauen – vor einer Infektion zu bewahren. Wer sich entscheidet, mit vulnerablen Gruppen zu arbeiten, trägt damit auch die Verantwortung, diese zu schützen. 

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab dem 16. März eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Dann müssen in Psychotherapeutenpraxen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen.
Hierbei spielt weder die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Praktikum, etc.) noch die konkrete Tätigkeit, (Reinigungskräfte, vor Ort tätige IT-Fachkräfte etc.) noch ob ein direkter Kontakt zu Patientinnen und Patienten besteht, eine Rolle.

Liegen die Nachweise nicht vor, muss der Arbeitgeber das dem örtlichen Gesundheitsamt melden. Im Falle von Selbstständigen, die unter die Vorschrift des § 20 a IfSG fallen, fehlt eine Einrichtungsleitung, der ein Nachweis bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt werden könnte. Selbstständig tätige Personen wie z.B. Praxisinhaber sind ebenfalls meldepflichtig. Das Gesundheitsamt wird dann eine Einzelfallprüfung vornehmen. Nach Ablauf der Gültigkeit des Nachweises muss dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats ein neuer Nachweis vorgelegt werden. Wird kein Nachweis erbracht oder bestehen Zweifel an der Echtheit, muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt ebenfalls informieren.
Wer als Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Verbote Personen beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht das Gesundheitsamt nicht informiert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und  riskiert ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro. Dies gilt auch für Personen, die trotz Nachweispflicht und Anforderung des Gesundheitsamtes keinen Nachweis innerhalb der vorgegebenen Frist erbringen.

Die Meldungen der Praxisleitung können über ein digitales Meldeportal des Landes erfolgen, sofern das jeweils zuständige Gesundheitsamt dieses nutzt. Das Meldeportal www.mebi-niedersachsen.de wird am 16. März 2022 freigeschaltet. Für Landkreise, die das Portal nicht nutzen, erhält der Nutzer nach Eingabe des Ortes die Nachricht, dass er sich direkt an das Gesundheitsamt des Landkreises wenden muss.

Die Meldung hat nach §20a IfSG hat bei dem Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die Einrichtung bzw. das Unternehmen ihre Betriebsstätte hat. Es sind ausschließlich Personen zu melden, bei denen ein entsprechender Nachweis nicht vorliegt oder ein Nachweis angezweifelt wird! Eine sogenannte „Nullmeldung“, also eine Mitteilung an das Gesundheitsamt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung / des Unternehmens entsprechende gültige Nachweise vorgelegt haben, ist nicht erforderlich.

Ein Automatismus, der ungeimpften Beschäftigten das Betreten der Einrichtung ab dem 16. März untersagt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings kann das Gesundheitsamt einen Immunitätsnachweis anfordern. Liegt der nicht vor, kann ein Betretungsverbot der Praxisräume ausgesprochen werden. Dann ist auch keine ausschließliche Behandlung der Patientinnen und Patienten über Videobehandlung möglich, da laut Berufsordnung die selbständige Ausübung des Berufs grundsätzlich an die Niederlassung in einer Praxis gebunden ist.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Das niedersächsische Ministerium für Soziales Gesundheit und Gleichstellung hat eine FAQ zu §20a IfSG und den dazugehörigen Meldepflichten bereitgestellt.

Die Details zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe regelt Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz.
Weitere Informationen erhalten Sie über das Bundesministerium für Gesundheit unter „Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“. 
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV („Ab 16. März gilt die COVID-19-Impfpflicht für medizinisches Personal - Was Praxen dazu wissen sollten“) sowie die  Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen KVN informieren über die Impfpflicht.

Am 1. Januar 2023 treten diese Regelungen voraussichtlich wieder außer Kraft.

BPtK Praxis-Info Corona & Hygiene in der psychotherapeutischen Praxis

Die aktuelle BPtK Praxis-Info zum Thema Corona können Sie hier herunterladen. Darin finden Sie unter anderem eine Zusammenstellung der aktuellen Pflichten, Regelungen und Auswirkungen auf Behandlungsmodalitäten.

Die Neuauflage des Leitfadens "Hygiene in der psychotherapeutischen Praxis" der KBV sowie der kassenärztlichen Vereinigungen können Sie hier herunterladen. Darin sind Empfehlungen für standardmäßige Hygienemaßnahmen zusammengefasst. Außerdem finden Sie Hinweise zu Bereichen in denen besondere Maßnahmen notwendig sind.

Attest zur Maskenpflicht-Befreiung

Laut Niedersächsischer Corona-Verordnung dürfen Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, von der Maskenpflicht befreit werden. Bisher konnten ausschließlich Ärztinnen und Ärzte diese Befreiung bescheinigen, denn laut Corona-Verordnung (§ 4 Abs. 5) wird ein ärztliches Attest benötigt.

Da aber neben körperlichen und geistigen auch psychische Beeinträchtigungen zu einer Befreiung von der Maskenpflicht führen können, ist das niedersächsische Gesundheitsministerium Ende Februar 2022 zu der Auffassung gekommen, dass die Genehmigung auch für approbierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gilt. Dementsprechend dürfen Psychologische Psychotherapeutinnen bzw. Psychotherapeuten (PP) sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen bzw. -Psychotherapeuten (KJP) ebenfalls ein entsprechendes Attest ausstellen. Dabei sollte jeder Fall sorgfältig überprüft werden, da die Maske nachweislich einen sehr hohen Eigenschutz vor Ansteckung bietet. Selbstverständlich bezieht sich die Befreiung von der Maskenpflicht auch nur auf Befunde, die Sie selbst erhoben haben, sowie für Patienten, die sich aktuell bei Ihnen in Behandlung befinden.  

Arbeitshilfe der Medizinischen Kinderschutzhotline

Die Medizinische Kinderschutzhotline stellt Fachkräften im Gesundheitswesen kostenlose Arbeitshilfen zur Verfügung. Diese sollen die Beratung von Familien erleichtern, welche durch die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen besonderen Belastungen ausgesetzt sind und enthalten nützliche Informationen für Familien in der aktuellen Krisensituation.

Beratung von Familien

Beratung von belasteten Familien