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Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Leisewitzstr. 47
30175 Hannover
 

Patientenrechte

Bedeutsam für die Rechte von Patienten, die von psychologischen Psychotherapeuten (PP) oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) psychotherapeutisch behandelt werden, sind das Patientenrechtegesetz sowie die Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer.

Die jetzige Fassung des Patientenrechtegesetzes ist im Februar 2013 in Kraft getreten. Die gesetzlichen Vorschriften sind in §§ 630a bis 630h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die für Psychotherapeuten wesentlichen Bestandteile sind:

  • Der Patient muss explizit in die ambulante psychotherapeutische Behandlung einwilligen. Mit dem Unterschreiben des Formblattes PTV2 ist diesem Anspruch Genüge getan. Die Einwilligung gilt jedoch nur als erbracht, wenn auch die Aufklärung stattgefunden hat. Der Psychotherapeut hat gegenüber dem Patienten eine Aufklärungs- und Informationspflicht. Die mündliche Information hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann.

  • Der Psychotherapeut ist verpflichtet, dem Patienten zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf, in verständlicher Weise sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Der Patient sollte aufgeklärt werden über das angewandte Psychotherapieverfahren, über eventuelle Risiken (z.B. mögliche Verschlechterungen seines Zustandes während der Behandlung), über mögliche Behandlungsalternativen, eventuelle Behandlungsfehler und auch die voraussichtliche Dauer der Behandlung.
  • Eine für Psychotherapeuten wichtige Änderung betrifft die Einsichtnahme in die Patientenakte. Der Patient hat Anspruch auf Einsicht in die vollständige Patientenakte. Er kann auf seine Kosten Abschriften der gesamten Akte verlangen. Die Einsichtnahme kann vom Psychotherapeuten nur abgelehnt werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Verweigerung der Einsichtnahme aus therapeutischen Gründen wird juristisch sehr eng ausgelegt und wird nur in den allerwenigsten Fällen zu akzeptieren sein. Ein Schutz der Persönlichkeitsrechte des Psychotherapeuten ist gesetzlich nicht vorgesehen.
  • § 630f BGB regelt die Dokumentationspflicht der Behandelnden. Der Psychotherapeut ist hiernach verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Insbesondere sind zu dokumentieren: die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen über die Behandlung. Änderungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt. Bei einer elektronischen Dokumentation muss die Software so eingerichtet sein, das nachträgliche Eintragungen als solche erkennbar sind und die ursprünglichen Eintragungen unverändert erhalten bleiben.
  • Der Psychotherapeut muss den Patienten schriftlich über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung informieren, sofern die Kosten nicht vollständig durch die Krankenkasse übernommen werden . (§ 630c Abs. 3), d. h. Beihilfeberechtigte und Privatversicherte müssen grundsätzlich vor Beginn der Behandlung schriftlich über die voraussichtlichen Kosten informiert werden.

Weitere Rechte des Patienten gegenüber seinem Psychotherapeuten sind natürlich in der Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer enthalten.