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Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

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30175 Hannover
 

Kammerwahl 2020

Informationen zur Kammerwahl 2020

Die derzeit gültige Fassung der Wahlordnung finden Sie hier.

Ebenso finden Sie hier Termine, Listen und weitere Informationen, sobald sie verfügbar sind.

Wahl zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, Wahlausschreiben nach § 15 der Wahlordnung

Hinweis:

Das folgende Wahlausschreiben ergeht aus redaktionellen Gründen vor Schließung des Wählerverzeichnisses. Es steht unter dem Vorbehalt, dass sich aus den Mitgliedszahlen, die bei Abschluss des Wählerverzeichnisses festgestellt werden, keine Änderung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder ergibt. Sollte das der Fall sein, ergeht rechtzeitig ein weiteres Wahlausschreiben. Dieser Artikel erscheint ebenso in PTJ 04/2019 .

Im März 2020 wird die Wahl zur Versammlung der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen stattfinden. Hiermit möchte ich Sie mit dem weiteren Ablauf der Wahl vertraut machen.

I.

Das Wählerverzeichnis wird entsprechend der Wahlordnung im Dezember 2019 abgeschlossen. Auf der bislang absehbaren Zahlenbasis stellt sich die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung wie folgt dar:

Es sind 40 Mitglieder zu wählen, davon gehören       

29 Mitglieder zur Berufsgruppe der Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und

11 Mitglieder zur Berufsgruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP).

II.

Bewerber um einen Sitz in der Kammerversammlung können sich nicht direkt selbst zur Wahl stellen, sondern müssen von wahlberechtigten Kammermitgliedern vorgeschlagen werden.

Diese Wahlvorschläge müssen bis zum

30. Januar 2020

eingereicht werden; Wahlvorschläge, die nach diesem Termin eingehen, können nicht zuge­lassen werden.

Die Wahlvorschläge sind beim Wahlleiter unter der Anschrift der Kammer einzureichen. Bitte übersenden Sie die Wahlvorschläge möglichst früh, damit möglicherweise aufgetretene Mängel rechtzeitig beseitigt werden können.

Zur Sicherheit empfehle ich, die Unterlagen parallel zum Postweg auch an die Kammer zu faxen (bzw. eingescannt per E-Mail an mgm@pknds.de zu senden).

III.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen die Wahlvorschläge folgende Bedingungen erfüllen:

Weil die Gruppe der PP und die der KJP in gesonderten Wahlgängen ihre eigenen Vertreter in die Kammerversammlung wählen, müssen die Wahlvorschläge für jede Berufsgruppe ge­sondert eingereicht werden. Bewerber einer Berufsgruppe können dabei nur von Wahlbe­rechtigten dieser Berufsgruppe vorgeschlagen werden.

Ein Wahlvorschlag enthält entweder einen Einzelbewerber (Einzelwahlvorschlag) oder eine Liste von Bewerbern (Listenwahlvorschlag). Auf den Listen müssen die zur Wahl stehenden Personen in erkennbarer Reihenfolge verzeichnet sein. Auf jedem Wahlvorschlag müssen:

Familienname, Vorname, akademischer Grad, Berufsgruppe und Ort der Berufsausübung der Bewerber enthalten sein.

Ein Listenwahlvorschlag muss – als eine Art Überschrift - eine Kurzbezeichnung enthalten, die nicht länger als fünf Wörter sein darf.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur für die Berufsgruppe kandidieren, in deren Wählerverzeichnis sie oder er eingetragen ist und darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.

Die Bewerberin oder der Bewerber muss schriftlich der Kandidatur zustimmen (Bewerberer­klärung); die entsprechende Zustimmungserklärung muss dem Wahlvorschlag im Original beigefügt werden.

Jeder Wahlvorschlag - ob Einzelwahlvorschlag oder Liste - muss von mindestens zehn Wahlberechtigten, den sog. Unterstützern unterschrieben sein. Diese Personen müssen in derselben Berufsgruppe wahlberechtigt sein wie die Bewerber. Die Unterstützer müssen zu­sätzlich zu ihrer Unterschrift ihren Familiennamen, Vornamen und ihre Anschrift angeben. Unterschrift und Angaben können auf dem Wahlvorschlag selbst (z.B. Rückseite) oder auf einem gesonderten Blatt (unter Hinweis auf den unterstützten Wahlvorschlag) verzeichnet sein und müssen zusammen mit dem Wahlvorschlag eingereicht werden. Jeder Unterstützer darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat ein Unterstützer meh­rere Wahlvorschläge unterschrieben, so sind alle seine Unterschriften ungültig.

Zu jedem Wahlvorschlag gibt es eine Vertrauensperson, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber Wahlleiter und Wahlausschuss berechtigt ist. Vertrauensperson für den jeweiligen Wahlvorschlag ist - wenn nicht anders angegeben - derjenige, der den Wahlvorschlag an der ersten Stelle unterzeichnet hat; der an zweiter Stelle unterzeichnet hat, ist stellvertretende Vertrauensperson. Es kann aber auch eine an­dere Vertrauensperson oder Stellvertreter aus dem Kreise der Unterstützer benannt werden.

Wird in einer Berufsgruppe kein (gültiger) Wahlvorschlag eingereicht, findet für diese Berufs­gruppe keine Wahl statt.

Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss in seiner öffentli­chen Sitzung am 03. Februar 2020. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Los bestimmt.

Die entsprechenden Formulare (Bewerbererklärung, Liste der Unterstützer, Wahlvorschlag Liste PP sowie Wahlvorschlag Liste KJP) finden Sie auf unserer Homepage www.pknds.de in einem eigenen Bereich. Ebenfalls finden Sie hier genauere Informationen über die Möglichkeit des Versands von Wahlinformationen (Wahlwerbung).

Die folgenden Informationen betreffen den Wahlvorgang selbst. Sie werden hier pflichtge­mäß aufgeführt und Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen noch einmal zugesandt.

IV.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wahlberechtigt ist jeder Kammerangehörige, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Das Verfahren der Stimmabgabe ist in § 24 der Wahlordnung festgelegt. Diese Vorschrift hat den Wortlaut:

§ 24

  • Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt.

  • Ist auf dem Stimmzettel mehr als ein Wahlvorschlag aufgeführt, so hat jedes wahlberechtigte Kammermitglied nur eine Stimme. Zur Stimmabgabe kennzeichnet die Wählerin oder der Wähler auf dem Stimm­zettel die Bewerberin oder den Bewerber, dem sie ihre oder dem er seine Stimme geben will, durch ein Kreuz oder in sonst erkennbarer Weise. Die Wählerin oder der Wähler ist nicht an die Reihenfolge, in der die Bewerberinnen und Bewerber innerhalb eines Wahlvorschlages aufgeführt sind, gebunden.

  • Ist auf dem Stimmzettel nur ein Wahlvorschlag genannt, so hat jede Wahlberechtigte oder jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mit­glieder der Kammerversammlung aus ihrer bzw. seiner Berufsgruppe zu wählen sind. Zur Stimmabgabe kennzeichnet die Wählerin oder der Wähler die Bewerberinnen oder Bewerber, denen sie ihre oder denen er seine Stimme geben will, durch jeweils ein Kreuz oder in sonst er­kennbarer Weise. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

  • Es ist nicht zulässig, weitere Vermerke in den Stimmzettel einzutragen.

  • Werden die Namen von mehr Bewerberinnen oder Bewerbern mit Stimmabgabevermerken versehen, als die Wählerin oder der Wähler abzugeben berechtigt ist, so ist die Stimmabgabe ungültig.

  • Die Wählerin oder der Wähler legt den entsprechend Abs. 2 bzw. Abs. 3 gekennzeichneten Stimmzettel in den inneren Briefumschlag und ver­schließt diesen.  Der Briefumschlag darf keine Kennzeichen haben, die auf die Person der Wählerin oder des Wählers schließen lassen.

  • Die Wählerin oder der Wähler unterschreibt die Erklärung auf dem Wahlausweis unter Angabe des Ortes und des Datums.

  • Die Wählerin oder der Wähler legt den verschlossenen inneren Briefum­schlag und den unterschrie­benen Wahlausweis in den äußeren Briefum­schlag, verschließt diesen, versieht ihn auf der Rückseite mit den Absenderangaben und übersendet diesen Brief (Wahlbrief) auf ihre bzw. seine Kosten der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter.

  • Der Wahlbrief muss spätestens um 16.00 Uhr des Tages, an dem die Wahlzeit endet, der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zugegangen sein.

     

    Das bedeutet zusammengefasst:

    Mehr als ein Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel:  nur ein Kreuz für einen Kandidaten     nur ein Kreuz für einen Kandidaten

    Ein Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel: soviel Kreuze, wie Mitglieder aus der Berufsgruppe in die Versamm­lung gewählt werden sollen.

    Pro Kandidaten darf es nur ein Kreuz geben.

    Keine Bindung an Reihenfolge!

    Alles andere führt regelmäßig zur Ungültigkeit der Stimmabgabe.

    Nur den Stimmzettel in den inneren Briefumschlag stecken; der innere Briefumschlag muss „anonym“ bleiben - nicht beschriften!

    Der unterschriebene Wahlausweis und der innere Umschlag kommen in den äußeren Um­schlag.

    Absender und Postwertzeichen nur auf den äußeren Umschlag.

    Eingang beim Wahlleiter (Anschrift wie Kammer) bis zum 11. März 2020, 16.00 Uhr.

    Zu spät eingehende Wahlbriefe nehmen nicht an der Wahl teil.

    Sollten Sie weitere Fragen haben, rufen Sie bitte die Geschäftsstelle der Kammer an, insbe­sondere wenn es um die Zusendung von Unterlagen oder Formblättern geht.

    Mich können Sie über die Geschäftsstelle und unter 0171 3638550 erreichen.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Günter Heiß

    (Wahlleiter)